Computerklinik Fernwartung

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Wartungsvertrag


1. Anwendungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Wartungsvertrag („AGB“) zwischen der Computerklinik („Firma“) und dem Auftraggeber („Kunde“) ergänzen den Inhalt von Verträgen für die Erbringung von Wartungsleistungen („Leistungen“).

1.2 Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrages.


2. Umfang der Leistungen

2.1 Die Wartung bei Hardware umfasst Instandhaltung (vorbeugende Wartung zur Aufrechterhaltung der Betriebstüchtigkeit) und Instandsetzung durch Reparatur und Austausch schadhafter Teile (Behebung von Störungen und Fehlern zur Wiederherstellung der Betriebstüchtigkeit). Ausgetauschte Teile gehen mit der

Übergabe des gewarteten Gerätes ins Eigentum der Firmat über.

2.2 Die Pflege von Software umfasst die Störungsbehebung, die Korrektur von Programmfehlern sowie die Anpassung und Weiterentwicklung der Software (Releases). Sofern der Vertrag keine abweichende Regelung enthält, sind dabei neue Funktionalitäten und entsprechende Nutzungsrechte in der Vergütung des Vertrages eingeschlossen.

Auf Verlangen des Kunden und gegen separate Vergütung

• umfasst die Pflege auch die notwendigen Anpassungen der Software an geänderte Betriebs-, Datenbank- und Trägersysteme;

• behebt die Firma auch Störungen, welche auf Umstände zurückzuführen sind, für welche der Kunde oder Dritte einzustehen haben.

2.3 Hat sich die Firma zur Wartung der Hardware und zur Pflege der Software verpflichtet, so ist sie bereit, den Betrieb der betreffenden Software auf der betreffenden Hardware (nachfolgend „System“ genannt) über die gesamte vorgesehene Dauer des Wartungsvertrages beim Kunden sicherzustellen. Sofern der Vertrag keine abweichende Regelung enthält, ist die Vertragsdauer unbeschränkt.

2.4 Die Firma informiert den Kunden regelmässig über technische Verbesserungen und die Weiterentwicklung der Software, die für die Wartung und Pflege von Interesse sein können. Insbesondere macht sie den Kunden auf die Folgen der weiterentwickelten Software für die betroffene Hardware aufmerksam.


3. Source-Code

Falls die Firma die Leistungserbringung aus welchen Gründen immer nicht mehr selber erfüllen oder eine wirtschaftlich gleichwertige Alternative anbieten kann, ist der Kunde berechtigt, die Leistungen selber auszuführen oder durch einen Dritten erbringen zu lassen. Diesfalls ist der Kunde berechtigt, auf den betreffenden Source-Code zuzugreifen. Zur Absicherung der Herausgabepflichten des Source-Code kann der Kunde während der Vertragsdauer jederzeit verlangen, dass der Source-Code auf seine Kosten bei einer vertrauenswürdigen Firma oder durch technische Massnahmen geschützt auf einem vom Kunden

bezeichneten System hinterlegt und auf aktuellem Stand gehalten wird.


4. Bereitschafts-, Reaktions- , Interventions- und Störungsbehebungszeit

4.1 Bereitschaftszeit: Die Firma erbringt ihre Leistungen während der im Vertrag vereinbarten Wartungszeit. Sie hält einwandfreies Ersatz-, Arbeits- und Messmaterial in ausreichendem Masse zur

Verfügung. Auf Verlangen des Kunden und gegen separate Vergütung setzt die Firma ihre Arbeiten auch ausserhalb der Wartungszeit fort.

4.2 Reaktionszeit: Spätestens zu dieser Zeit (in dieser Zeitperiode) nach der ersten Kontaktaufnahme des Kunden erfolgt eine erste Antwort von einem Systemspezialisten der Firma mittels Telefon, e-mail oder Fax.

4.3 Interventionszeit: Spätestens zu dieser Zeit erfolgt ein erstes Eingreifen durch einen System -spezialisten der Firma, um das Problem zu lösen.

4.4 Störungsbehebungszeit: Späteste Zeit, zu welcher das Problem erfolgreich beseitigt wurde und das System wieder eine Gebrauchsfähigkeit und Tauglichkeit entsprechend dem Vertrag aufweist.


5. Dokumentation und Rapport

5.1 Die Firma führt regelmässig die Dokumentation der Hardware und Software soweit erforderlich durch und stellt sie dem Kunden vollständig und wahlweise elektronisch editierbar oder in Papierform zur Verfügung.

5.2 Die Firma erstellt umgehend nach Abschluss der Wartungs- und Pflegearbeiten einen Bericht, welcher von beiden Parteien unterfertigt wird. Der Bericht nennt den genauen Zeitpunkt des Wartungs- oder Pflegebeginns, die gewartete Hardware oder gepflegte Software, die ersetzten Teile/Komponenten, die Korrekturarbeiten und die Dauer des Einsatzes. Der Bericht gibt zusätzlich Auskunft über die Zeit und das Datum allfälliger Störungsmeldungen, den Zeitpunkt der Wiederherstellung der Betriebstüchtigkeit, die Störungsursachen sowie den dadurch bedingten Anpassungsbedarf an der Dokumentation und gegebenenfalls an dem hinterlegten Source-Code (Pkt. 3.).

5.3 Der Kunde stellt der Firma die entsprechend nötige Systemdokumentation sowie andere system-bezogene Unterlagen zur Verfügung.


6. Ausführung

6.1 Die Firma klärt den Kunden rechtzeitig über Tatsachen und Umstände auf, welche Wartung und Pflege wesentlich erleichtern, verbilligen, erschweren oder verunmöglichen.

6.2 Der Kunde gewährt der Firma den notwendigen Zugang zu ihren Räumlichkeiten und sorgt nach Absprache für die notwendige Stromversorgung und Netzwerkanschlüsse sowie Materialräume.

6.3 Die Firma hält die betrieblichen Vorschriften des Kunden ein.


7. Vergütung

7.1 Die Firma erbringt die Leistungen zu einer festen, wiederkehrenden Vergütung oder nach Aufwand.

7.2 Die Vergütung beinhaltet alle Leistungen, die zur gehörigen Leistungserbringung nötig sind. Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere die Ersatzteil-, Installations-, Test- und Dokumentationskosten,

die Korrektur- und Anpassungskosten, die Fernwartung der Software, Verpackungs-, Transport-, Reise-und Versicherungskosten, die Spesen sowie die öffentlichen Abgaben wie Steuern und Zölle.

7.3 Die Firma kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Ankündigungsfrist auf Anfang des nächsten Kalenderjahres eine Anpassung der Vergütung verlangen, höchstens jedoch im Rahmen der Entwicklung des VPI 2000 im laufenden Kalenderjahr.

7.4 Ist die Vergütung fällig, macht sie die Firma mit Rechnung geltend. Fällige Zahlungen leistet der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung.


8. Leistungsänderungen

8.1 Der Kunde kann schriftlich die Änderung des vereinbarten Leistungsumfanges beantragen wobei diese Änderung 10 Arbeitstage nach Einlangen des Änderungsantrages wirksam wird.

8.2 Die Firma darf einem Änderungsantrag des Kunden die Zustimmung nicht verweigern, wenn die Änderung objektiv möglich ist und der Gesamtcharakter der zu erbringenden Leistung gewahrt bleibt.

8.3 Wünscht die Firma eine Änderung der vereinbarten Leistungen, so hat sie diese dem Kunden gegenüber schriftlich zu begründen.

8.4 Die Leistungsänderung und allfällige Anpassung von Vergütung, Terminen und anderen Vertrags- punkten werden vor Beginn der Ausführung in einem Nachtrag zum Vertrag schriftlich festgehalten. Die Änderung der Vergütung (Mehr- oder Minderkosten) berechnet sich nach den Ansätzen der ursprünglichen Kostengrundlage.


9. Geheimhaltung

9.1 Die Firma verpflichtet sich, alle ihr bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen bekannt werdenden Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten und insbesondere weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig weiterzuverwenden (Geschäftsgeheimnis). Diese Geheimhaltungspflicht bezieht sich zudem auch auf alle dem Bank- und Börsengeheimnis unterliegenden Daten und Informationen.

9.2 Die Firma hat alle ihre Mitarbeiter, welche im Rahmen des Vertrages eingesetzt werden, von der Pflicht zur Wahrung des Geschäfts-, Bank- und Börsengeheimnisses in Kenntnis zu setzen und diese darauf zu verpflichten. Sie verpflichtet sich insbesondere von all diesen Mitarbeitern eine entsprechende Geheimhaltungserklärung unterzeichnen zu lassen. Diese Erklärung bildet einen integrierenden Bestandteil des Vertrages. Die unterzeichneten Geheimhaltungserklärungen sind dem Kunden zu übergeben.

9.3 Die Firma verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten, insbesondere die bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen allenfalls bekannt werdenden Personendaten geheim zu halten, zu schützen und ausschliesslich zu dem Zwecke zu verwenden, für welchen diese bekannt gegeben worden sind. Die Daten dürfen von der Firma nicht weitergeleitet oder Dritten sonst wie zugänglich gemacht werden.

9.4 Verletzt die Firma die Geheimhaltungsverpflichtung, ist sie dem Kunden zum Ersatz des dadurch erlittenen Schadens verpflichtet, wobei leichte Fahrlässigkeit eine Ersatzverpflichtung nicht nach sich zieht.


10. Mitarbeitereinsatz

10.1 Die Firma setzt für die Leistungserbringung entsprechend ausgebildetes Fachpersonal ein.

10.2 Beide Parteien geben einander schriftlich Name und Funktion der hauptverantwortlichen Mitarbeiter bekannt. Sie setzen diese gemäss Wartungsplan ein. Der Austausch dieser Mitarbeiter erfolgt nur mit schriftlicher Zustimmung des Kunden.


11. Verzug

11.1 Die Firma kommt bei Nichteinhalten der im Vertrag definierten Termine nach Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug.

11.2 Kommt die Firma in Verzug ist der Kunde berechtigt, die Auflösung der Vertrages zu erklären, wobei der Firma die für die erbrachten Leistungen anteilige Vergütung zusteht.

11.3 Bezüglich dem Nichteinhalten der Reaktions- und Interventionszeiten sowie der Fristen für die Störungsbehebung zum Schadenersatz verpflichtet, wobei für leichte Fahrlässigkeit kein Ersatz gewährt wird.


12. Gewährleistung

Die Firma gewährleistet eine sorgfältige, fachgerechte und erfolgreiche Erbringung ihrer Leistungen. Die Gewährleistung der Firma richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des ABGB.


13. Haftung

13.1 Die Firma haftet bei leichter Fahrlässigkeit für nicht für Schäden, ansonsten nach den einschlägigen gesetzliche Bestimmungen.

13.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.


14. Vertragsdauer

14.1 Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten durch die Firma und einem Monat durch den Kunden per Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung kann sich seitens des Kunden auch lediglich auf einzelne Teile des Vertrages erstrecken.

14.2 Bei schwerwiegender Vertragsverletzung kann der Vertrag per sofort gekündigt werden. Die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen berechnet sich in diesem Fall pro rata temporis.

Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.


15. Zulassungen und Ein- und Ausfuhrbestimmungen

Die Firma sorgt für die erforderlichen Zulassungen und informiert den Kunden über allfällige länderspezifische Ein- oder Ausfuhrbestimmungen.


16. Beiziehung von Dritten

Die Firma darf Dritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag beiziehen. Die Firma bleibt jedoch gegenüber dem Kunden für die Leistungen verantwortlich.


17. Vertragsübertragung

Der Vertrag kann von der Firma nur mit schriftlicher Zustimmung des Kunden auf Dritte übertragen werden.


18. Sicherheitsvorschriften

18.1 Die Firma verpflichtet sich, soweit sie zu den Räumlichkeiten des Kunden Zutritt und/oder zu den Daten und Systemen des Kunden Zugriff hat, die allfällig im Vertrag aufgeführten Sicherheitsvorschriften einzuhalten.

18.2 Die Firma hat alle ihre Mitarbeiter, welche im Rahmen des Vertrages eingesetzt werden, von der Pflicht zur Wahrung der genannten Sicherheitsbestimmungen in Kenntnis zu setzen und diese darauf zu verpflichten.


19. Abschluss einer Versicherung

Die Firma verpflichtet sich, für allfällige von ihr oder ihren Mitarbeitern verursachte Schäden eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.


20. Folgen der Vertragsbeendigung

20.1 Die Regelungen gemäss Pkt. 9. der AGB bleiben für drei Jahre über die Beendigung des Vertrages hinaus wirksam.

20.2 Die Firma verpflichtet sich, der Gruppengesellschaft zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung alle den Vertrag betreffenden Unterlagen und Daten (physische und elektronische) zurückzugeben, ohne Kopien davon zurückzubehalten. Die Firma verpflichtet sich ferner, alle technischen Einrichtungen zurückzugeben.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen österreichischem Recht.

Exklusiver Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Graz